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2011: Am Aufschwung weiterarbeiten
Schaffhauser Nachrichten, 26.01.2011 von Erwin Künzi
Die Regierung will den Weg zur Attraktivierung des Kantons weitergehen. Gestern hat sie ihre Schwerpunkte für 2011 vorgestellt.
«Die Schweiz ist ein Land, dem es sehr gut geht, und der Kanton Schaffhausen ist Teil dieses Landes.» Mit diesen Worten eröffnete gestern Regierungspräsident Reto Dubach das erste Medien-Café der Regierung im neuen Jahr. Dieses nutzt sie traditionellerweise dazu, die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im laufenden Jahr vorzustellen. Ihre Vorhaben weichen, wie sich rasch zeigte, nicht grundsätzlich von denjenigen der vorangegangenen Jahre ab. Hauptziel bleibe immer noch, betonte Dubach, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu verbessern und ihn als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen. «Wir haben zwar den Abwärtstrend gestoppt, aber der grosse Aufschwung ist noch nicht Realität», sagte Dubach. Um diesen in Gang zu setzen, brauche es vier Dinge: die Weiterführung der Wirtschaftsförderung mit allen ihren Aspekten, die Fortsetzung der Steuersenkungsstrategie, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Erweiterung des Wohnangebotes auf allen Ebenen.
Grundsätzliche Weichenstellungen
Zusätzlich bringe das Jahr 2011 grundsätzliche Weichenstellungen (siehe auch Vorhaben der einzelnen Departemente auf dieser Seite): Das Projekt des gemeinsamen Werkhofes mit der Stadt Schaffhausen tritt in eine entscheidende Phase. Die Frage nach dem neuen Standort des Gefängnisses muss beantwortet werden, ebenso wie diejenige, ob es zum Sicherheitszentrum, mit Polizei und Staatsanwaltschaft, werden soll. Bei den Spitälern Schaffhausen muss entschieden werden, wie es in baulicher Hinsicht weitergehen soll. In der Energiepolitik steht neben der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz die Frage im Vordergrund, ob langfristig ein Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist. Im Bildungswesen soll die nach der Ablehnung des Schulgesetzes entstandene Blockade überwunden werden; neben der Einführung von Schulleitungen sowie einer Neuverteilung der Bildungskosten steht hier die Einführung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen im Vordergrund: «Gerade wenn wir die jungen Frauen im Kanton halten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sich Beruf und Familie besser vereinbaren lassen», meinte Dubach, dem aber durchaus bewusst ist, dass das «ein heisses politisches Thema ist». Schliesslich soll der Finanzplan für 2012 bis 2015 erstellt werden, der aufzeigen soll, wie alle diese Vorhaben finanziert werden können. Nachdem die verschiedenen Vorsteherinnen und Vorsteher der fünf Departemente - zum ersten Mal mit Ernst Landolt als Chef des Volkswirtschaftsdepartements - ihre Ziele detailliert dargelegt hatten, meinte Reto Dubach: «Das Erreichen dieser Ziele ist anspruchsvoll und herausfordernd, und wir brauchen dazu die Unterstützung des Kantonsrats und der ganzen Bevölkerung.» (Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2011 unter www.sh.ch, weiter zu «Regierungsrat»)
Finanzdepartement Tiefe Steuern, rote Zahlen
Rote Zahlen Die Finanzlage des Kantons ist angespannt, ein ausgeglichener Haushalt ist in der nächsten Zeit nicht in Sicht. Auch für 2012 rechnet die Regierung mit höheren Ausgaben als Einnahmen und mit einer tiefen Selbstfinanzierung der Investitionen. In den nächsten Monaten soll die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 an die Hand genommen werden. Die Verfassung schreibt vor, dass der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen sein soll. Dies wird erhebliche Anstrengungen erfordern. Steuersenkungen Trotz roter Zahlen will die Regierung mit der bisherigen Steuerstrategie fortfahren und die Belastung reduzieren. Per 1. Januar 2012 sollen Privatpersonen tiefere Vermögenssteuern bezahlen, untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Gleichzeitig sinken die Holdingsteuern. Ein Jahr später, auf den 1. Januar 2013, sollen die Gewinnsteuern der Unternehmen von heute fünf Prozent auf noch vier Prozent gesenkt werden. Damit soll ausgeglichen werden, dass Schaffhausen nicht mehr als strukturschwache Region zählt und damit nicht mehr von den Steuererleichterungen unter der Lex Bonny profitieren kann. (zge)
Baudepartement Verkehr und Bauten
Verkehr 2011 ist ein Zwischenjahr. Wichtige Projekte sind entweder abgeschlossen (Ausbau der Miniautobahn bis Andelfingen), werden derzeit gebaut (Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau, Fertigstellung 2013, Ausbau der Doppelspur), sollen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden (Bau des Galgenbucktunnels) oder folgen im kommenden Jahr (Halbstundentakt nach Zürich; 2012). Die nächsten grossen Projekte sind der Ausbau des Agglomerationsverkehrs (u. a. S-Bahn-Netz Schaffhausen und Elektrifizierung der Klettgau-Strecke) und die Zusammenlegung der Busbetriebe von Orts- und Regionalverkehr (VBSH und RVSH). Pläne, aber noch keine genauen Zeitfenster gibt es für den weiteren Ausbau der A4 (Andelfingen-Winterthur) und für den Bau einer zweiten Fäsenstaub- röhre. Bauprojekte Verschiedene grössere, mehr oder weniger konkrete Projekte stehen an, unter anderem der Masterplan zur Aufwertung der Liegenschaften am Rheinfall, die Projektierung eines kantonalen Sicherheitszentrums (Gefängnis und Staatsanwaltschaft, eventuell auch Polizei) sowie die Pläne für das Kantonsspital (siehe auch rechts). (zge)
Volkswirtschaftsdep. Förderung und Image
Wirtschaftsförderung Der Kanton Schaffhausen will sich weiterhin als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort präsentieren. Die Wirtschaftsförderung bleibt also ein zentrales Thema und soll vorangetrieben werden. Der Markt im Ausland soll weiter intensiv bearbeitet werden, sowohl im Westen wie auch in aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Russland. Erfolgreiche Unternehmen im Hightech- und Dienstleistungsbereich sollen in Schaffhausen eine Heimat finden. Der neue Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt betonte aber, dass nicht einfach nur neue Firmen in den Kanton geholt werden sollen: «Höchste Priorität hat nach wie vor die Förderung innovativer Ausbauvorhaben ansässiger Firmen.» Imagekampagne Der Slogan «Schaffhausen, ein kleines Paradies» soll auch in Zukunft Gutverdienende und Familien aus dem Grossraum Zürich nach Schaffhausen locken. Die Regierung will zudem die Aussenwirkung von bedeutenden Anlässen mit überregionaler Bedeutung besser nutzen und dazu verstärkt mit den Organisatoren zusammenarbeiten. Weiter sollen auch Imageträger den Kanton gegen aussen vertreten. (zge)
Erziehungsdepartement Schulleitungen, Kosten
Geleitete Schulen Diese sollen im ganzen Kanton eingeführt werden. «Fast alle anderen Kantone haben sie schon, wir brauchen sie auch, denn sie bedeuten einen grossen Schritt vorwärts», meinte Departementschef Christian Amsler. Bildungskosten In Erwartung des neuen Schulgesetzes hat sich in den letzten zehn Jahren die Balance zwischen Kanton und Gemeinden verschoben. Neu soll der Kanton fix 41 Prozent der Kosten übernehmen, indem er sich an den Besoldungen der Lehrpersonen beteiligt. Die Gemeinden wären finanziell nur noch für die Volksschule, der Kanton für den Rest zuständig. «Zukunft Lehrberuf» Im Kanton droht vor allem auf der Sekundarstufe ein Mangel an Lehrpersonen. Eine Arbeitsgruppe hat 30 Massnahmen erarbeitet, die diesem Mangel entgegenwirken sollen. Sie sollen noch in diesem Jahr von der Regierung geprüft werden. Tagesstrukturen Sie sollen «bedarfsgerecht, niederschwellig und pragmatisch» sein, so Amsler. Sie sollen helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren, «wobei es nicht darum geht, die eine Familienform gegen die andere auszuspielen». (Amsler) (ek)
Departement des Innern Die Zukunft des Spitals
Spitäler Schaffhausen Ab 2012 ändert sich auf Anweisung des Bundes die Spitalfinanzierung, die sogenannte Fallpauschale wird eingeführt. Die Vorbereitungen auf diese Änderung laufen. Dazu kommen bauliche Massnahmen. «Das Spital ist 40 Jahre alt und wurde seinerzeit als Langzeit- spital konzipiert. Seine Strukturen stimmen heute nicht mehr», erklärte Departementschefin Ursula Hafner-Wipf. Geprüft werden ein Neu- oder ein Teilneubau sowie die Konzentration auf einen Standort, was die Aufhebung der Klinik Breitenau bedeuten würde. «Dies wäre aber frühestens in zehn Jahren, wenn nicht noch später der Fall», so Hafner-Wipf, die bei den Gesamtkosten für die baulichen Massnahmen von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgeht. Die Orientierungsvorlage soll nach den Sommer- ferien in den Kantonsrat. Prämienverbilligung Geplant ist eine Neuregelung, die das Wachstum eindämmen soll. Gesundheitsgesetz Es berücksichtigt die neuen Entwicklungen im Gesundheitswesen. Tiefenlager Die Regierung verfolgt die Entwicklung kritisch. Klimabericht Auslegeordnung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton.
