The party is over

Fürer meint ...

Schaffhauser Nachrichten, 10.04.2014 von Searaina Fürer

Die Party ist vorbei. Wir hätten viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt müsse endlich gespart werden. Das ist die regierungsrätliche Botschaft zum Entlastungsprogramm 2014.

Die Party soll vorbei sein, doch die Reichen dürfen im neuen Jahr weiterhin dem Partyrausch verfallen. Was soll der dreifache Familienvater, die Schülerin, der Werkstudent oder die Seniorin im Altersheim davon denken? Das Entlastungsprogramm ist unausgewogen und unsozial. Statt die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollen die Familien und sozial Schwachen für die kantonale Finanzkrise büssen. In den letzten zehn Jahren wurden den Reichen Steuererleichterungen in Höhe mehrerer Millionen gewährt sowie Reiche und Unternehmen mit irrsinnigen Steuergeschenken angelockt. Selbst als die Kantonsfinanzen in Schieflage gerieten, sträubten sich die Bürgerlichen weiterhin, eine neue Steuerpolitik einzuläuten. Noch schlimmer, sie sträubten sich gar gegen mehr Steuereinnahmen bei der Motorfahrzeugsteuer. Einer Steuer, die notabene seit 45 Jahren nicht mehr angepasst wurde und für heutige Verhältnisse massiv zu tief ist. Während die Preise für Grundnahrungsmittel in dieser Zeit um fast das Vierfache angestiegen sind, blieb die Motorfahrzeugsteuer gleich. Bereits aus einer Erhöhung um einen Viertel, das sind jährlich 30 Franken mehr für ein Fahrzeug, ergäben sich 1,33 Millionen Franken Mehreinnahmen für den Kanton. Es ist absolut lächerlich, sich solch minimalen Steueranpassungen zu verschliessen und uns Linken nun fehlenden «Sparwillen» vorzuwerfen. Das neue Entlastungsprogramm hätte Hand für eine gerechte Steuerpolitik bieten können, aber nein. Selbst die bürgerliche Regierung sträubt sich dagegen. Vorgesehen ist eine temporäre Steuererhöhung von drei Prozent für juristische und natürliche Personen. Ein Vorschlag, der viel zu wenig weit geht. Notwendig wäre eine Steuererhöhung im doppelten Umfang und ohne temporäre Begrenzung. Alles andere sind Peanuts – die es sich an einer Party kaum lohnt anzubieten. Dabei hätte die Regierung zwei feine Häppchen an Steuervorschlägen griffbereit. Das wären die eingereichten Reichensteuer-Initiative und die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre». Doch diese Initiativen treffen wohl nicht den (bürgerlichen) Geschmack des Regierungsrates und der Mehrheit des Kantonsrates. Bis sich diese von ihrer Geschmacksverirrung erholt haben, greifen auch wir Linken zu den Peanuts, um so den Hunger unserer Staatskasse zumindest ein wenig zu stillen. Während auf der Steuerseite die Reichen und die Unternehmen verschont bleiben, wird auf dem Rücken der Jungen und Alten, sozial Schwachen und Familien gespart. Lektionen an der Volksschule werden gestrichen, die Eltern werden gezwungen, mehr Schulgeld für ihre Kinder zu bezahlen, Bildungsangebote nach der obligatorischen Schulzeit werden gestrichen oder auf ein Minimum zusammengekürzt, Leistungen in der Schulentwicklung abgebaut und ein Teil des schulischen Grundangebots an der Kantonsschule gestrichen. Dass die Bildung das wichtigste Gut einer Gesellschaft ist, scheint die Regierung im Sparwahn zu vergessen. Doch damit nicht genug! Um zu sparen, sollen die Sozialhilfe gesenkt, die Leistungen an die IV-Heime gekürzt oder Stellen von Lehrpersonen und Pflegepersonal abgebaut werden. Ein Sparvorschlag folgt dem nächsten, oder treffender formuliert: Eine Frechheit folgt der nächsten. Die wohl grösste Frechheit blieb bis anhin jedoch unerwähnt – die Reduktion bei den Prämienverbilligungen. Die Idee des Regierungsrates: Der Kanton spart neun Millionen Franken, und die Familien müssen diesen Betrag aus der eigenen Tasche bezahlen. Diese Sparidee ist nicht nur ein Hohn gegenüber allen Familien, sondern auch gegenüber allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die vor knapp zwei Jahren dasselbe Begehren mit einer deutlichen Mehrheit verworfen haben. Damals bremste das Schaffhauser Stimmvolk den Sparübermut der Regierung. Dasselbe wird leider auch beim neuen Sparpaket notwendig sein. Dürfen die Reichen im neuen Jahr weiterhin dem Partyrausch verfallen? Wir sagen entschieden Nein. Während die Jungen und Alten, Familien und sozial Schwachen immer weniger am Ende des Monats auf dem Konto haben, wälzen sich die Reichen ihn ihrem stetig steigenden Vermögen. Mir stellt sich da die Frage, wie viel muss man gefestet haben, um nicht zu schnallen, dass ein Sparpaket nicht im Reichen-Party-Modus funktioniert? Keine Sorge! Ein grosser Teil der Schaffhauserinnen und Schaffhauser denkt selbst mit drei Promille noch klarer als die bürgerliche Allianz. Wir werden uns zur Wehr setzen und den Reichen ihre Party vermiesen: Your party is over!