SP: ESH4 – nicht mit mir!

Schaffhauser Nachrichten, 10.10.2014 von Werner Bächtold, Vizepräsident SP

Das sind wirklich bittere Pillen, die uns die Regierung mit ihrem jüngsten Sparpaket serviert. Ein Kahlschlag in der Bildung, wie es ihn noch nie und nirgends gegeben hat! 14 Wochenlektionen streichen in der Volksschule ist, um es für den Laien vorstellbar zu machen, wie wenn die 1. Klasse erst Mitte Januar beginnen würde! Der Angebotsabbau im Übergang von der obligatorischen Schule in die Berufswelt bringt eine massive Verschlechterung für diejenigen Jugendlichen, welche eh schon Mühe haben, in der Berufswelt Fuss zu fassen.

Der geplante Sozialabbau, der besonders krass – aber nicht nur – bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung erfolgen soll, wird viele Menschen, welche nicht auf Rosen gebettet sind, in existenzielle Nöte bringen. Mit diesem Kahlschlag einher geht eine äusserst schmerzhafte Kündigungswelle mit Schwergewicht auf der Bildung. Das wird sich langfristig auswirken, denn die erfahrenen Lehrkräfte, welche heute zum Gehen gezwungen werden, werden morgen, wenn die Zeiten wieder besser sind, nicht zurückkommen! Wir sehen im Sparpaket weit über 100 Abbaumassnahmen. Auf der Einnahmeseite sehen wir wenig. Wo ist die gerechte Besteuerung der Grossaktio-näre? Wo sind faire Unternehmenssteuern? Wo bleibt der Steuerfuss? Es nützt uns nichts, wenn wir bei den Unternehmenssteuern in der Champions League spielen und dafür in der Bildung in die 3. Liga absteigen. Mit einem Kahlschlag bringen wir unseren Kanton nicht ans Ziel – wir fahren ihn an die Wand! Wir fordern von der Regierung eine Zukunftsstrategie, keine Kapitulation. Dafür demonstrieren wir am 18. Oktober auf dem Fronwagplatz – kommen Sie auch!