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Keine verfehlte Steuerstrategie
Schaffhauser Nachrichten, 18.08.2012 von Martin Kessler, Trasadingen
Die Linke will uns weismachen, dass die momentane schlechte Finanzlage des Kantons aufgrund einer verfehlten Steuerstrategie des bürgerlich dominierten Regierungsrates entstanden ist. Jährlich 70 Millionen Franken seien an Steuerrabatten gewährt worden, die uns jetzt fehlten. Dabei wird einerseits grosszügig ausgeblendet, dass genau wegen dieser im Gegenteil sehr erfolgreichen Steuerstrategie in den letzten Jahren der Gesamtsteuerertrag von Jahr zu Jahr gesteigert und dadurch die Differenz zum Steuerniveau Zürichs spürbar verkleinert werden konnte. Andrerseits wird unterschlagen, dass die aktuellen Defizite nicht durch Steuerausfälle, sondern durch das Wegbrechen von Einnahmen verursacht wurden, auf welche die Regierung wenig bis gar keinen Einfluss hat. Damit auch weiterhin klare Strategien entwickelt und erfolgreich durchgezogen werden können, ist die bürgerliche Dominanz im Regierungsrat unbedingt zu erhalten. Deshalb gehören die Namen Reto Dubach, Christian Amsler, Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt auf jeden Wahlzettel.
