Eine Steuererhöhung ist vernünftig

Aus den Parteien - SP/Juso-Kantonsratsfraktion zu den Vorhaben der Regierung

Schaffhauser Nachrichten, 09.07.2013 von Werner Bächtold, Fraktionspräsident SP/JUSO

Das Entlastungsprogramm ESH3 ist noch nicht verdaut, und schon folgt das nächste! Gut 20 Millionen wurden mit ESH3 bereits gespart, weitere 40 Millionen sind nötig, um das absehbare Finanzloch zu stopfen. Diese 40 Millionen sollen gemäss Regierung hälftig durch weitere Spar- und Abbaumassnahmen und durch eine Erhöhung des Steuerfusses realisiert werden.

Während die erste Hälfte (20 Millionen Spar- und Abbaumassnahmen) von rechts bis links akzeptiert wird, sperren sich die Freisinnigen bereits jetzt gegen jegliche Veränderung des Steuerfusses. Ist das vernünftig? Ich meine nein. Ist es verantwortungsvoll? Ich meine nein! Die Erfahrungen mit ESH3 zeigen, dass ein Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen nicht ohne Weiteres mehrheitsfähig sind. Sollten die fehlenden 40 Millionen ausschliesslich mit Sparmassnahmen erzielt werden, wird die Regierung, und auch der Kantonsrat, kläglich scheitern. Es ist schlicht nicht möglich, insgesamt rund 10 Prozent der ganzen Staatsausgaben zu streichen. Wenn das so einfach wäre, würden wir von den Freisinnigen hören, wie und wo das gemacht werden soll. Es ist vernünftig und verantwortungsvoll, wenn die Regierung zur Einsicht kommt, dass ein Teil des drohenden Defizits durch Mehreinnahmen gedeckt werden muss. Es braucht auch etwas Mut, eine so unpopuläre Massnahme anzukünden: Es macht niemandem Freude, mehr Steuern zu bezahlen. Aber wenn man etwas zurückschaut, verliert eine Steuererhöhung stark an Dramatik. In den letzten Jahren wurden die Steuern in verschiedenen Schritten ganz markant gesenkt. Das war möglich, weil es unserem Kanton in finanzieller Hinsicht blendend ging. Jetzt, wo die Finanzlage düster ist, gehen die Steuern wieder etwas hinauf. Genau dafür haben wir den Steuerfuss: Läuft es gut, wird er gesenkt, läuft es schlecht, wird er erhöht. Im Steuerfuss ist die soziale Komponente eingebaut, sodass auch der Mittelstand und die tiefen Einkommen mit einer sechsprozentigen Erhöhung leben können. Die Standortattraktivität wird kaum stark leiden. Das zeigt ein Blick nach Winterthur, wo die Bevölkerung trotz sehr hohem Steuerfuss jährlich um ein bis zwei Prozent wächst. Liebe Freisinnige, behaltet einen kühlen Kopf und arbeitet an einer staatstragenden, allgemein verträglichen und nachhaltigen Politik mit.