Den Kanton nicht kaputtsparen

Zu «Kanton streicht Ausgaben und Stellen», SN vom 30. 5.

Schaffhauser Nachrichten, 06.02.2012 von Mattias Greuter Schaffhausen

Wir alle werden darunter leiden, dass die bürgerliche Mehrheit seit zehn Jahren die Steuern senkt. Um Reiche und Superreiche nach Schaffhausen zu locken, opfern wir Qualität in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung und im öffentlichen Verkehr. Für attraktive Steuern opfern wir Attraktivität in Bereichen, die erwiesenermassen die Wahl des Wohnorts stärker beeinflussen. Das ist die Quintessenz des Spar-programms, das der Regierungsrat vorgestellt hat. Geschätzte Finanz-direktorin, es gibt eine ganz einfache Lösung, bei der man den Kanton nicht kaputtsparen muss: hoch mit den Steuern! Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat ist dafür verantwortlich, dass der Kanton zehn Jahre lang die Steuern gesenkt hat – jetzt haben wir den Salat. Im Herbst gilt es, die ruinöse Steuerpolitik von rechts, von der fast nur die Reichen profitiert haben, abzustrafen.