Stellungnahme zur Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

31.10.2013 von Rosmarie Widmer Gysel

Die «Familieninitiative» möchte mehr Gerechtigkeit und Fairness für Familien schaffen. Sie möchte Familien mit traditionellem Familienverständnis steuerlich entlasten und den Familien damit mehr Wahlfreiheit und Eigenbestimmung bei der Kindererziehung einräumen. Tatsächlich aber würde die Annahme der «Familieninitiative» das Gegenteil bewirken:

Die «Familieninitiative» gibt vor, das traditionelle Familienmodell stärken zu wollen und bevorzugt dieses gegenüber Elternpaaren, die sich für die Vereinbarung von Beruf und Familie entschieden haben. Die Initianten wollen Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, finanziell entlasten. Es droht jedoch das Umgekehrte: Die Umsetzung der Initiative könnte den Kanton Schaffhausen bis zu 11,95 Mio. Franken (insgesamt für Kanton und Gemeinden) an Steuerausfällen kosten und wäre für den Staatshaushalt nicht tragbar. Es ist naheliegend, dass die Abzüge in ihrer heutigen Höhe nicht bestehen bleiben könnten. Eine Kürzung der Abzugsfähigkeit jedoch trifft gerade einkommensschwächere Familien am härtesten. Denn viele Familien können sich gar nicht leisten, dass ein Elternteil nicht arbeitet: Sie müssten bei Annahme der Initiative nicht nur hohe Fremdbetreuungskosten bezahlen, sondern könnten diese nur noch zum Teil steuerlich abziehen. Im Resultat drohen eine Verarmung vieler Familien und damit einhergehend stark steigende staatliche Unterstützungsleistungen.

Die «Familieninitiative» steht quer zum Schweizer Steuersystem: Abzüge sind heute dort möglich, wo entsprechendes Einkommen erwirtschaftet wird. Wo nichts verdient wird, kann nichts abgezogen werden. Die «Familieninitiative» schafft den Anreiz, dass ein Elternteil auf den Erwerb verzichtet, trotzdem jedoch in den Genuss von Abzügen kommen soll. Damit verstösst die Initiative gegen einen grundlegenden Gedanken unseres Steuersystems: Gleiche Einkommen werden nicht mehr gleich besteuert. Bestraft werden damit jene Familien, die sich bemühen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Mit zusätzlichen Abzügen belohnt wird hingegen, wer freiwillig auf einen Erwerb verzichtet. Das widerspricht dem Gedanken der Fairness und Gleichbehandlung.

Die Initianten wollen das traditionelle Familienverständnis stärken. Es drohen stattdessen die Verarmung vieler Familien, eine Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und steigende Staatsausgaben. Die «Familieninitiative» möchte mehr Fairness, schafft aber eine neue Ungleichbehandlung. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen sehr, die «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» abzulehnen.