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Staatsvoranschlag 2013
09.11.2012 von Rosmarie Widmer Gysel
Der Staatsvoranschlag 2013 sowie der Finanzplan 2013 – 2016 stehen im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Aufgrund der hohen Einnahmenausfälle seit dem Vorjahr und der Verfassungspflicht von Regierungs- und Kantonsrat, den Staatshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten, sind bereits mit dem Budget 2012 Entlastungen eingeleitet worden. Neben diversen kleinen Veränderungen wirkt sich das Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes ESH3 im Voranschlag mit rund 12,5 Mio. Franken stärker aus als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat hat seine Hausaufgaben gemacht.
Wie der Finanzplan 2013 – 2016 nun zeigt, kann das Ziel, den Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu gestalten, aufgrund der getroffenen Massnahmen, Annahmen und der darauf aufbauenden mutmasslichen Haushaltentwicklung erreicht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Entlastungsprogramm im Umfang von 25 Mio. Franken umgesetzt wird und keine zusätzlichen, grösseren Belastungen beschlossen werden, wie sie beispielsweise die beiden Volksinitiativen «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» und «Steuern runter» verlangen. Würden beide Volksbegehren angenommen, würde ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 30 Mio. Franken pro Jahr (Basis 2016) entstehen. Im Weiteren ist für die geplanten Erneuerungsinvestitionen im Gesundheitsbereich im Finanzplan ab 2016 eine Zusatzfinanzierung von 8,6 Mio. Franken unter den Steuereinnahmen eingestellt, der auf der Aufwandseite Abschreibungen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Schliesslich setzt die Haushaltskonsolidierung voraus, dass sich die zurzeit günstige Wirtschaftsentwicklung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Zunahme der Wohnbevölkerung fortsetzt. Der Aufwand der Laufenden Rechnung wird in den nächsten Jahren von 650 Mio. Franken im Jahr 2011 auf rund 690 Mio. Franken im Jahr 2016 steigen.
Der Staatsvoranschlag 2013 bildet eine Etappe der Haushaltsanierung ab. Mit Ausgaben von 664,4 Mio. Franken und einem Ertrag von 640,4 Mio. Franken sieht die Laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von 24,0 Mio. Franken vor. Das sind knapp 20 Mio. Franken weniger, als im Finanzplan 2012 – 2015 für das Jahr 2013 vorausberechnet worden ist. Neben diversen kleinen Veränderungen wirkt sich das Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes ESH3 im Voranschlag mit rund 12,5 Mio. Franken stärker aus als ursprünglich geplant. Auf der Ertragsseite werden – aufgrund des Basiseffektes – höhere Steuereinnahmen sowie aufgrund der neuen Vereinbarung des Eidgenössischen Finanzdepartementes mit der Schweizerischen Nationalbank eine Ausschüttung von 6,4 Mio. Franken erwartet.
Die vorgesehenen Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 46,3 Mio. Franken. Bei Investitionsein-nahmen von 15,2 Mio. Franken, worin auch eine erste Entnahme von 4,8 Mio. Franken aus dem Generationenfonds zur Finanzierung des Staatsbeitrages an die Elektrifizierung der DB-Strecke Schaffhausen–Erzingen enthalten ist, belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 31,1 Mio. Franken.
Die Staatsschuld konnte seit 2001 aufgrund der Überschüsse und Devestitionen um rund 240 Mio. Franken abgebaut werden. 2013 stellt in diesem Sinne einen Wendepunkt dar. Bei Ab-schreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 17,2 Mio. Franken ergibt sich ein Cash drain von 37,8 Mio. Franken, der über die Aufnahme von Darlehen finanziert werden muss. Über die ganze Finanzplanperiode beläuft sich der Finanzierungsfehlbetrag auf 115,5 Mio. Franken.
Im Jahr 2013 wird der Selbstfinanzierungsgrad mit 21,5 Prozent negativ sein. Das Defizit der Lau-fenden Rechnung ist grösser als die Abschreibungen, so dass auch ein Teil der konsumtiven Ausgaben über die Aufnahme von Darlehen finanziert werden muss. Die kontinuierliche Verbesserung der Laufenden Rechnung in nächsten Jahren führt voraussichtlich dazu, dass zumindest ein Teil der vorgesehenen Investitionen selbst finanziert werden kann. Mit dem angestrebten Rechnungsausgleich im Jahr 2016 sowie der Zusatzfinanzierung für die Erneuerung der Spitäler Schaffhausen wird sich der Selbstfinanzierungsgrad auf knapp 50 Prozent verbessern.
Insgesamt beurteilt der Regierungsrat den Staatsvoranschlag 2013 im Kontext der Haushaltslage des Kantons als gut. Soweit es aufgrund der heutigen Kenntnisse beurteilt werden kann, wird damit eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Haushaltsanierung zurückgelegt, immer unter der Voraussetzung, dass das Entlastungsprogramm für den Staatshaushalt ESH3 im vollen Umfang von 25 Mio. Franken umgesetzt werden kann. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass der Grat nach wie vor schmal ist. Für zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt oder eine deutliche Abschwächung der Wirtschaft bestehen keine Reserven.
