Neues Bildungs- und Schulgesetz wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt

11.11.2008 von Rosmarie Widmer Gysel

Der Kantonsrat hat an seiner gestrigen Sitzung seine Beratungen über das neue Bildungs- und Schulgesetz abgeschlossen. Gegen dieses Gesetz ist für die Volksabstimmung bereits Widerstand angekündigt worden.

Nach gut zwei Jahren hat das Parlament das neue Bildungs- und Schulgesetz durchberaten und ihm zugestimmt, und zwar mit 66 zu 1 Stimmen (Bildungsgesetz) beziehungsweise 41 zu 20 Stimmen (Schulgesetz). Das neue Gesetz bringt grundlegende Änderungen in der Organisation des Schulwesens im Kanton Schaffhausen. So müssen sich unter anderem die Gemeinden zu Schulverbänden zusammenschliessen, geleitete Schulen werden eingeführt, der Kanton beteiligt sich an den Schulkosten in Form einer Schülerpauschale, die integrative Schulform kommt, ebenso wie Tagesstrukturen. Für den Kanton entstehen zusätzliche Kosten von 3,6 Millionen Franken jährlich für die Besoldung der Schulleiter sowie für die Tagesstrukturen. Dazu kommen einmalige Kosten von rund zwei Millionen für die Einführung der Schulleitungen, verteilt auf drei Jahre; für die Gemeinden betragen diese Kosten rund 1,8 Millionen. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 8. Februar 2009 zur Abstimmung. Bereits haben die Lehrerschaft und der untere Kantonsteil ihre Opposition angemeldet.