Legislaturprogramm mit neuen und bewährten Zielen

24.02.2009 von Rosmarie Widmer Gysel

Für die Legislaturperiode 2009 - 2012 hat sich der Regierungsrat wiederum verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Oberstes Ziel ist nach wie vor die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Anhand der Massnahmen zeigt der Regierungsrat im Legislaturprogramm die Wege auf, wie er die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen will.

Das Legislaturprogramm legt die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dar. Der Regierungsrat hat seine im Jahr 2001 gesetzten strategischen Ziele mit den langfristigen inhaltlichen Stossrichtungen aktualisiert und Ergänzungen vorgenommen. Die Ziele und Massnahmen des Legislaturprogramms sind für die Regierung der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort bedingt weiterhin verstärkte Investitionen unter anderem in die Verkehrserschliessung, in das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in die Siedlungsentwicklung.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und der konjunkturellen Abschwächung kommt der Erhaltung und Weiterentwicklung von guten Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen - und somit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - weiterhin eine grosse Bedeutung zu. In den nächsten vier Jahren sollen ca. 50 neue Firmen mit entsprechendem zusätzlichem Steuersubstrat für Kanton und Gemeinden angesiedelt werden, insbesondere auch weitere internationale Unternehmen mit Headquarterfunktionen. Die gewünschte Bevölkerungsentwicklung soll vorwiegend im bereits überbauten Gebiet durch Verdichtung nach Innen stattfinden. Wichtig ist die Erhaltung der unversehrten Kulturlandschaft als zentraler Standortfaktor und Gegensatz zu den urbanen Zentren. Über den neuen Generationenfonds werden im Rahmen der Regional- und Standortentwicklung attraktive und innovative Projekte gefördert (z.B. Seminar- und Kongress-Standort Schaffhausen, Attraktivierung Rheinfall, Bleiche/Stahlgiesserei Schaffhausen). Von grosser Bedeutung ist zudem die Förderung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energien.

Die Steuersenkungsstrategie wird in der neuen Legislaturperiode weitergeführt. Ziel ist neben dem auf Anfang 2010 vorgesehenen Ausgleich der kalten Progression eine weitere Steuergesetzrevision im Bereich der juristischen Personen. Schaffhausen soll bei der Besteuerung der juristischen Personen auch künftig zu den fünf Kantonen mit den besten steuerlichen Rahmenbedingungen gehören. Grundlage für die weiteren Entwicklungsschritte ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt, wobei in Abhängigkeit von der Wirtschaftslage vorübergehend auch Aufwandüberschüsse in Kauf zu nehmen sind. Entsprechend will der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten auf kantonaler Ebene ein Konjunkturprogramm zur Stimulierung der regionalen Wirtschaft entwickeln.

Im Vordergrund stehen im Weiteren gezielte Verbesserungen der Verkehrsverbindungen nach Winterthur und Zürich, namentlich der Halbstundentakt im Fernverkehr nach Zürich. Ausserdem sind die Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm Verkehr voranzutreiben. Im Strassenverkehr wird vor allem die bessere Anbindung des Klettgaus an die A4 unter gleichzeitiger Entlastung von Neuhausen am Rheinfall von zentraler Bedeutung sein (Galgenbucktunnel). Zu stärken ist aber auch die Bahnachse Bodensee-Schaffhausen-Basel.

Grosse Herausforderungen warten auch im Gesundheitsbereich. Oberstes Ziel ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und kostenoptimierten Gesundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen. Die Konkurrenzfähigkeit der Spitäler Schaffhausen in qualitativer und wirtschaftlicher Hinsicht ist zu sichern. Weiter ist es nach wie vor das Ziel, ein Schulgesetz zu schaffen, das optimale Rahmenbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler an einer zukunftsgerichteten und entwicklungsfähigen Schaffhauser Schule sicherstellt. Immer gewichtiger wird die Jugend- und Familienpolitik. Schaffhausen soll sich als attraktives Lebenszentrum für Familien und die junge Generation mit entwicklungsfähigen Perspektiven positionieren. Mit einem verstärkten und selbstbewussten Auftritt sollen sodann die Stärken und Besonderheiten der Region Schaffhausen im Rahmen einer mehrjährigen Imagekampagne nach aussen kommuniziert werden. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere im Zentrum, können weitere Synergiepotentiale genutzt werden. Voranzutreiben ist das E-Government. Schaffhausen soll eine vordere Position im Informatik- und E-Government-Bereich im schweizerischen Vergleich erreichen.

Gleichzeitig mit dem neuen Legislaturprogramm wird auch Bilanz gezogen über die vergangenen vier Jahre. Der Grossteil der Regierungsziele der Amtsperiode 2005-2008 konnte erreicht werden. Die Mehrheit der Projekte konnte abgeschlossen bzw. im Rahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. Der Regierungsrat zieht eine sehr positive Bilanz der Legislaturperiode 2005-2008.