Legislaturprogramm mit fünf Schwerpunktthemen

19.02.2013 von Rosmarie Widmer Gysel

Für die Legislaturperiode 2013-2016 sind für den Regierungsrat fünf eigentliche Schwerpunktthemen zentral: Haushaltsanierung, Demografie, Infrastrukturprojekte, Struktur des Kantons, Energieversorgung und Ressourcen. Anhand der Massnahmen zeigt der Regierungsrat im Legislaturprogramm die Wege auf, wie er die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen will.

Das Legislaturprogramm legt die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dar. Die Ziele und Massnahmen des Legislaturprogramms sind für die Regierung der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Beim Legislaturprogramm 2013-2016 sind die ausserordentlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen mitzuberücksichtigen. Die nächsten drei Jahre sind geprägt von massiven Einnahmenausfällen. Dies führt zu grösseren Fehlbeträgen in der Laufenden Rechnung. Die Umsetzung des vom Regierungsrat gestarteten Programms zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) im vollen Umfang von 25 Mio. Franken ist erforderlich, denn bis Ende der Legislaturperiode 2013-2016 soll die Laufende Rechnung wieder ausgeglichen sein.

Auf dem vom Regierungsrat eingeschlagenen, erfolgreichen Weg des nachhaltigen Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung der Wohlfahrt und von hoher Lebensqualität gilt es fortzufahren. Dabei stehen grosse Investitionen in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Verkehr an. Gleichzeitig gilt es angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons den Haushalt zu konsolidieren. Unter Berücksichtigung dieser komplexen und herausfordernden Ausgangslage hat der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2013-2016 fünf Schwerpunktthemen - mit den entsprechenden konkreten Zielsetzungen - definiert, welche vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prioritär bearbeitet werden:

1. Haushaltsanierung

• Die Laufende Rechnung des Kantons ist bis zum Ende der Legislaturperiode 2013-2016 ausgeglichen
• Die kantonalen Aufgaben sowie die Investitionen sind nachhaltig finanziert

2. Demografie

• Verbesserung Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Vorlage zur Einführung bedarfsgerechter, schulergänzender Tagesstrukturen; Sicherstellung der Unterstützung der Gemeinden bei deren Einführung
• Verjüngung der Bevölkerung durch Zuzüger; Verbesserung der Bekanntheit und des Images mit dem Ziel, Schaffhausen als attraktiven Wohnstandort zu positionieren
• Verbesserung der Standortqualität, u.a. durch kontinuierliche Angebots-Entwicklung der wachstumsrelevanten Bereiche Verkehr, Steuern, Land/Immobilien
• Prüfung von Anreizmodellen für den Alterswohnungsbau

3. Infrastrukturprojekte

• Einleitung einer etappierten baulichen Erneuerung des Kantonsspitals Schaffhausen: Weiterentwicklung und Planung einer ersten Etappe zur Realisierung der Erneuerungsbauten am Kantonsspital Schaffhausen gemäss Masterplan
• Weiterentwicklung und Planung der Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums und damit verbunden einer möglichen Umnutzung des Klosterbezirks West sowie Auslagerung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes an einen neuen Standort
• Realisierung S-Bahn Schaffhausen

4. Struktur des Kantons

• Überprüfung der Strukturen im Kanton Schaffhausen unter Einbezug der Stimmberechtigten; Vorlage an den Kantonsrat als Grundlage für einen Grundsatzentscheid im Rahmen einer Volksabstimmung

5. Energieversorgung und Ressourcen

• Umsetzung des schrittweisen und geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie
• Förderung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energie (Verbesserung des Energiemix)

Zusätzlich präsentiert der Regierungsrat seine Ziele für das Jahr 2013. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2013-2016. Trotz der aussergewöhnlichen finanziellen Situation ist die Regierung gewillt, die geplanten grossen Infrastrukturvorhaben im Jahr 2013 voranzutreiben. Gleichzeitig mit dem neuen Legislaturprogramm wird auch Bilanz gezogen über die vergangenen vier Jahre. Der Grossteil der Regierungsziele der Amtsperiode 2009-2012 ist erreicht worden. Die Mehrheit der Projekte konnte abgeschlossen bzw. im Rahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. Der Regierungsrat zieht eine sehr positive Bilanz der Legislaturperiode 2009-2012.

Legislaturprogramm 2013 - 2016

Regierungsziele 2013

Rechenschaftsbericht 2009 - 2012

Offizielle Medienmitteilung