Einbruchskriminalität: Grenzen hinweg bekämpfen

07.12.2014 von Rosmarie Widmer Gysel

Länder und Kantone im Bodenseeraum wollen in Sicherheitsfragen noch enger zusammenarbeiten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 13. Bodensee-Sicherheitsgesprächs haben am Mittwoch in Frauenfeld die grenzüberschreitende Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu einer Schwerpunktaufgabe der Polizei erklärt. Ein weiteres Thema des Treffens auf Ministerebene war die Gewalt bei Fussballspielen. Beim Bodensee-Sicherheitsgespräch kommen die für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister, Regierungsräte und Staatssekretäre aus den Ländern und Kantonen rund um den Bodensee zusammen. Gastgeber des Treffens in Frauenfeld war der Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling; den Kanton Schaffhausen vertrat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Die Initiative des Kantons Thurgau, eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu verabschieden, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in ihren Ländern mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind, sehr positiv aufgenommen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Der Vorstoss basiert auf Erkenntnissen der Kantonspolizei Thurgau aus dem Winterhalbjahr 2013/2014. Bei grösseren Einbruchsserien stellte sich heraus, dass die Täterschaft fast immer Bezüge zum grenznahen Ausland hatte, im Thurgau speziell zum Grossraum Konstanz. «Die Grenze darf Tätern keinen Schutz bieten», forderte Graf-Schelling. Es gelte, die vielen Möglichkeiten, die sich dank der Polizeiverträge der Schweiz mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein böten, konsequent zu nutzen. Es gebe aber durchaus noch Potenzial in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, Hans Baltensperger, nannte zum einen die Strukturermittlung: «Wir brauchen mehr Wissen über diese Tätergruppierungen.» Der Austausch der Polizeien über Herkunft, Vorgehen und Mobilitätsverhalten dieser Täter sei zu vertiefen. Zum anderen sei der Kontrolldruck an den Grenzen, zusammen mit den Grenzbehörden, hoch zu belassen oder zu erhöhen.

Bildung von Task-Force-Gruppen

Gemäss der gemeinsamen Erklärung sprechen sich das Fürstentum Liechtenstein, die Bundesländer und Kantone für die Bildung von länderübergreifenden Task-Force-Gruppen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Bodenseeraum aus. Informationen sollen rasch und unbürokratisch ausgetauscht werden. Gleichzeitig nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs anerkennend von der bisher geleisteten Polizeiarbeit Kenntnis.

Aufstiege als Herausforderung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs waren sich im Weiteren einig, dass dem Thema Gewalt bei Fussballspielen im Bodenseeraum nach wie vor hohe Priorität zukommt. Die Aufstiege des FC Vaduz in die schweizerische Super League und des Vorarlberger Clubs FC Altach in die österreichische Bundesliga haben das Problem noch verschärft. Daher braucht es unter anderem die sehr enge Zusammenarbeit der Fussballbeauftragten der Polizeien der Bodenseeanrainerstaaten. Regierungsrat Fredy Fässler konnte für den Kanton St. Gallen von einer leicht entspannten Lage beim Hooliganismus berichten. Dies sei dem rigorosen Vorgehen des Staates (Stichwort Schnellverfahren) und der intensiven Fanarbeit des FC St. Gallen zu verdanken. Der Thurgauer Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling nahm diesen Hinweis auf: «Repression allein löst das Problem nicht.» Die Vereine müssten mit einbezogen werden: «Da hat es noch Luft nach oben.» Das nächste Bodensee-Sicherheitsgespräch wird im Juli 2015 in Schaffhausen stattfinden.