Die Bedrohungen für die Schweiz bestehen weiter

24.08.2013 von Rosmarie Widmer Gysel

Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Stellungnahme der Regierung zur Abstimmung vom 22. September

Am 22. September 2013 soll die Wehrpflicht aufgehoben werden. So will es ein Initiativkomitee, das die Augen vor der Bedeutung der Armee für die Schweiz und unseren Kanton Schaffhausen verschliesst und keine Lösungen für eine Schweiz ohne Wehrpflicht anbietet.

Die Wehrpflicht steht für Sicherheit: Das Initiativkomitee beruft sich auf die Freiheit, vergisst aber, dass die freiheitliche Ordnung auch durch die Armee sichergestellt wird. Die Bedrohungen für die Schweiz sind nicht die gleichen wie früher, sie sind aber immer noch vorhanden. Bedrohungslagen können sich zudem rasch verändern: Nur die Armee ist in der Lage, rasch und effektiv einzugreifen und so die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Das Wissen, auch bei rascher Bedrohung geschützt zu werden, gibt uns das Gefühl von Sicherheit und sichert so die freiheitliche Ordnung, auf die sich das Initiativkomitee beruft. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde vor allem bei schnell eintretenden ausserordentlichen Ereignissen wie zum Beispiel Unwetterkatastrophen das Risiko für die Bevölkerung steigen lassen. Sind von einem Ereignis mehrere Kantone betroffen, würden die kantonalen Ressourcen selbst im Verbund mit anderen Kantonen nicht ausreichen, um überall Hilfe leisten zu können. Die Armee wiederum wäre nicht mehr in der Lage, die Kantone in der Bewältigung von Krisen zu unterstützen. Die Wehrpflicht ist keineswegs überflüssig; vielmehr ermöglicht sie es der Armee, die Sicherheit in Krisenzeiten gerade auch im Kanton Schaffhausen aufrechtzuerhalten.

Soziale Aufgaben

Die Wehrpflicht erfüllt auch soziale Aufgaben: Wehrpflichtige lernen, Ziele gemeinsam zu erreichen, und erfahren die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Diese Erfahrungen bleiben vielen Wehrpflichtigen in positiver Erinnerung und werden in den zahlreichen Schützenvereinen, aber auch im beruflichen und privaten Alltag weitergelebt. Sie sind die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft und für das Funktionieren eines demokratischen Staates von grosser Bedeutung.

Viele unbeantwortete Fragen

Die Wehrpflicht kostet – die Abschaffung der Wehrpflicht kostet aber mehr: Der Wehrpflichtersatz ist in finanziell schwierigen Zeiten eine wichtige Unterstützung, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden darf. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Abschaffung der Wehrpflicht zu Einsparungen führen würde. Melden sich zu wenig Freiwillige, müssten entweder finanzielle Anreize geschaffen oder die Aufgaben auf andere Institutionen wie Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz übertragen werden. Beides jedoch übersteigt in allen Kantonen das Machbare: Die Sicherheit der Bevölkerung könnte so nicht aufrechterhalten werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht lässt zudem viele Fragen unbeantwortet: Wer garantiert für die Sicherheit der Bürger, wenn sich zu wenig Freiwillige melden? Wer finanziert die Aufrechterhaltung der Ordnung, wenn die Armee nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen? Welche Organisation ausser der Armee wäre in der Lage, schweizweit umgehend auf Bedrohungslagen zu reagieren? Die Argumente des Initiativkomitees überzeugen nicht: Die Abschaffung der Wehrpflicht löst keine Probleme; sie schafft Unsicherheiten und ist zudem mit unwägbaren hohen Kosten verbunden. Im Namen des Regierungsrates empfehle ich Ihnen daher ein Nein zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht».